Stadtjäger Modul 8 - Rechtliche Grundlagen

Es besteht noch viel Handlungsbedarf - die Politik ist gefragt ! Das war das Fazit des Moduls „Rechtliche Grundlagen“ im Rahmen der Ausbildung zum Stadtjäger am 2. Juli 2017.

RA Sören Kurz, Justitiar des Landesjagdverbandes Baden-Württemberg, hatte in akribischer Kleinarbeit die mannigfaltigen Gesetze und Regelungen zur Stadtjagd zusammengetragen und aufbereitet; und obwohl vieles angesprochen wurde - es blieben mehr Fragen offen als geklärt werden konnten.

 

Obwohl wir immer von Stadtjäger reden, so ist es im juristischen Sinn keine Jagd in der Stadt sondern es ist urbanes Wildtiermanagement. Die Stadtjagd hat ja auch nicht zum Ziel eine „gesunde und stabile heimische Wildtierpopulationen unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Belange so zu erhalten und zu entwickeln, dass…“ (JWMG §2(2)) sondern wir haben es mit Problemfällen zu tun, bedingt durch die Inbesitznahme bestimmter urbaner Bereiche durch uns, den Menschen und den damit verbundenen Interessen aber auch Ängsten. 

 

Sehen wir in unseren Revieren die Jagd „als naturnahe und nachhaltige Nutzungsform des Grund-eigentums und als Kulturgut unter Berücksichtigung der berührten öffentlichen und privaten Belange, insbesondere der Belange des Tier- und Naturschutzes und der Tiergesundheit, …“ (JWMG §2(1), so steht im urbanen Wildtiermanagement das Wohl der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit, der Schutz vor Seuchen etc. im Vordergrund.

 

Diesen Konflikt gilt es zu lösen und dazu benötigen wir (wie immer) rechtliche Grundlagen und rechtliche Sicherheit. Im JWMG finden wir hierbei wenig Hilfe. Dieses Gesetz, könnte man sagen, wurde ja auch nicht für die Stadtjagd - wir bleiben bei diesem Begriff - geschrieben. Wenn aber das Institut  Wildtierökologie und Wildtiermanagement der Universität Freiburg auf ihrer Startseite wildtiere-stadt.wildtiere-bw.de feststellt, dass „Wildtiere, die die Städte und Dörfer in Baden-Württemberg als Lebensraum entdeckt haben…,sie sind ein zunehmend gesellschaftliches Thema“, so muss das JWMG auf diesen Bereich ausgeweitet werden wenn es das Wildtiermanagement komplett abdecken soll.

 

Im Gegensatz zur Jagd in den Revieren, wo wir den Teil der Jagdausübung der das „… Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wildtieren…“ (JWMG §3(5)) umfasst, zeitlich - innerhalb der Jagdzeiten - und örtlich aussuchen können gilt es bei der Stadtjagd häufig jetzt und hier eine Lösung zu finden. Das berücksichtigt das JWMG nicht, es schränkt die Möglichkeiten sogar ein. Das JWMG hat auch das Ziel, - man mag aus Tierschutzgesichtspunkten darüber denken wie man will - den Jäger gegenüber dem Wildtier bei der Jagd nicht noch überlegener zu machen und schränkt die Verwendung von Hilfsmitteln und Tageszeit, wann gejagt werden darf, ein. In der Stadt bei akuten problemen ist das hinderlich und auch nicht im Sinne des Tierwohls wenn das Töten die altima ratio ist.

 

Ein völlig anderes Thema ist die Festlegung von Jagdzeiten, die Eingruppierung der Wildtiere in die, die dem Naturschutzrecht und die, die dem Jagdrecht unterliegen und dort wiederum die Eingruppierung in das Schalenmodell. Nur die Problemfälle in den Städten halten sich nicht an diese Gruppierungen und auch im Sinne des Tierschutzes sind einige Einschränkungen, die das JWMG macht, in der Stadt kontraproduktiv.

 

Schauen wir uns einmal den rechtlichen Rahmen an, in welchem wir die Stadtjagd ausüben - vorauszuschicken ist, dass es sich immer um ein wahrgenommenes Problem einer bestimmten Person oder Gruppe handelt; niemals um die Eigeninitiative des Stadtjägers - dieser ist Dienstleister in der Stadt: Aus lokaler Sicht handelt es sich häufig um Gebiete, die zu keinem Jagdbezirk gehören oder um befriedete Gebiete eines Reviers oder um Orte wo (zeitlich begrenzt) die Jagd wegen örtlicher Verbote nicht ausgeübt werden darf. Das Jagdrecht des Grundstückseigentümers oder des Nutznießers besteht jedoch uneingeschränkt fort. Der Auftrag muss also von diesen Personen kommen bzw. es ist deren Einverständnis (schriftlich) einzuholen.

 

In gewissen Grenzen hilft hier das JWMG, das In §13 auch regelt unter welchen Voraussetzungen auf diesen Flächen die Jagd ausgeübt werden darf:


(5) Die untere Jagdbehörde kann auf Grundflächen, auf denen die Jagd ruht, der jagdausübungsberechtigten Person oder der von dieser beauftragten Person eine bestimmte Jagdausübung unter Beschränkung auf bestimmte Wildtierarten des Nutzungs- oder Entwicklungsmanagements und auf eine bestimmte Zeit genehmigen, soweit dies aus Gründen der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Abwehr von Gefahren durch Tierseuchen erforderlich ist. Die waffenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt….

 

Natürlich kann das JWMG in diesem Paragraphen nur Dinge regeln, die inhärent mit diesem Gesetz verbunden sind; und so ist es nur eine begrenzte Hilfe, da es nur auf bestimmte Tierarten anzuwenden ist. Und was ist mit Gebieten in denen es keine Jagdausübungsberechtigte Person gibt? Die Genehmigung ist auch nur bei Gefahren (für die Öffentlichkeit) möglich; nicht wenn der Eigentümer das Wildtier nur subjektiv als Gefahr oder als Störung empfindet.

 

Eine Ausnahme finden wir auch in §13(4) JWMG, die an die Sachkunde der handelnden Person geknüpft ist:

 

(4) Die untere Jagdbehörde kann Eigentümerinnen, Eigentümern oder Nutzungsberechtigten von Grundflächen, auf denen die Jagd ruht, oder den von ihnen Beauftragten die Ausübung der Jagd auf Wildkaninchen, Füchse, Steinmarder und andere Wildtierarten des Nutzungs- oder Entwicklungsmanagements und die Aneignung der gefangenen oder erlegten Tiere für eine bestimmte Zeit auch ohne Jagdschein genehmigen.

 

Weitere Einschränkungen gibt es bei Bahnanlagen, Geleisen, Autobahnen und Kraftfahrstraßen, die nicht in der Genehmigungsbefugnis der unteren Jagdbehörde liegen.

 

Die ungeklärten Rechtstatbestände ließen sich noch vielfältig aufzählen. Die Politik lässt leider Vieles ungeregelt und so herrscht landauf, landab Unsicherheit. Daher das Plädoyer an die Politik. Bitte schafft Klarheit im Sinne des Tierwohls aber auch im Interesse der Stadtbevölkerung, legt Glaubenskämpfe ab und helft uns allen, Problemfälle zu lösen. Wenn ein ausgebildeter Stadtjäger eine Aufgabe übernommen hat, so muss er sich sicher sein, dass er sich auf gesetzliche Regelungen berufen kann - die es natürlich zu beachten gilt - und er nicht Gefahr läuft, seine Zuverlässigkeit und damit seinen Jagdschein und die WBK zu verlieren.

 

Text: Prof. Dr. Hans-Ulrich Endreß

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