Neuregelungen im Waffengesetz Rechtsgrundlagen

Bundestagsbeschluss am 18.5.2017

19.05.2017

Der Deutsche Jagdverband (DJV) hatte gemeinsam mit den im Forum Waffenrecht (FWR) zusammengeschlossenen Verbänden die ursprünglich wesentlich schärferen, aber z.T. realitätsfremden Vorschriften im Gesetzentwurf massiv kritisiert. Es konnte eine wesentliche Verbesserung erreicht werden.  

Der Bundesrat muss den Änderungen im Gesetz noch zustimmen (vorgesehen für den 2.6.2017). Die Änderungen treten dann nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Dies kann noch mehrere Wochen oder sogar Monate dauern. Wir werden dann informieren!  

 

Wesentliche Änderungen:

 

Vorschriften zur Aufbewahrung von Waffen und Munition:
Nach der Neuregelung müssen erlaubnispflichtige Schusswaffen in einem Waffenschrank der Stufe 0 nach EN 1143-1 aufbewahrt werden. Allerdings gilt ein Bestandsschutz für die bisher benutzen Schränke: Das bedeutet, dass die bereits genutzten Schränke weitergenutzt werden dürfen. Dies gilt auch für neu erworbene Waffen, sofern die Kapazität des vorhandenen Schrankes ausreicht. Der Bestandsschutz gilt auch für Mitbewohner, die ihre Waffen gemeinsam aufbewahren. Wer nach dem Inkrafttreten der Änderung erstmals eine Waffe erwirbt oder einen neuen oder weiteren Waffenschrank kauft, muss dagegen einen Schrank nach den neuen Normen kaufen.

Achtung Jungjäger: Stichtag für den Bestandsschutz ist der Tag des Inkrafttretens der Änderung. Dies ist der Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Wer bis dahin einen Waffenschrank nach den bisherigen Vorschriften benutzt, genießt hierfür den Bestandsschutz. Das heißt, dass auch diejenigen, die jetzt den Jagdschein machen und sich anschließend nach Bestehen der Prüfung rechtzeitig vorher eine Waffe kaufen, hiervon profitieren.  

 

Die fahrlässige Aufbewahrung von Munition gilt weiterhin als Ordnungswidrigkeit (im Entwurf noch Straftat!).  

 

Überprüfung der Waffenrechtlichen Zuverlässigkeit:
Eine verpflichtende Abfrage zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit wird es auch künftig nicht geben, sie ist aber weiterhin möglich. Durch eine Änderung des Waffenregister-Gesetzes werden die Möglichkeiten der Behörden verbessert, den Erwerb von Schusswaffen durch Personen mit verfassungsfeindlichen Motiven zu verhindern.   Es wird eine zeitlich befristete Amnestieregelung eingeführt: Damit soll es ermöglicht werden, illegal besessene Waffen und Munition straffrei bei den Behörden abzugeben  

 

In den Neuregelungen gibt es noch Änderungen im Verwaltungsverfahren, technische Mängel vorheriger Gesetzesänderungen wurden bereinigt.